ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung unserer Dienstleistungen sowie für alle mit uns geschlossenen Verträge zu unseren Produkten.

AGB ZU DEN DIENSTLESITUNGEN UND PRODUKTEN DER DATOLUTION

Bitte lesen Sie sich die nachfolgenden Bestimmungen sorgfältig durch, bevor Sie unsere Angebote in Anspruch nehmen. Mit der Abgabe einer Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsleitung:

Aljona Ijoschina | aljona.ijoschina@datolution.de

AGB

Nutzungsbedingungen für SMARTRYX (SaaS)

1. Allgemeines, Änderungen der Nutzungsbedingungen, Warnhinweise

1.1. | Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln, ihre wirksame Einbeziehung vorausgesetzt, das gesamte Rechtsverhältnis, insbesondere Ihre Rechte und Pflichten als Kunde (nachfolgend „KUNDE“), im Zusammenhang mit Nutzung des Systems SMARTRYX (nachfolgend „SMARTRYX “). SMARTRYX umfasst die SMARTSECURE CLOUD sowie die mobilen Applikationen SMARTRYX MAINTENANCE und SMARTRYX ALARM.
1.2. | SMARTRYX wird Ihnen von der Datolution GmbH, Weingartenstraße 45, 91058 Er-langen (nachfolgend „DATOLUTION“) zur Verfügung gestellt. Eine Nutzung von SMARTRYX ist ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen zulässig.
Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf die Nutzung von SMARTRYX. Für andere Leistungen von DATOLUTION gelten diese nur, wenn im Zusammenhang mit der betreffenden Leistung ausdrücklich auf diese Nutzungsbedingungen verwiesen wird.
1.3. | Die Nutzung von SMARTRYX und der darüber von DATOLUTION angebotenen Leistungen ist für den KUNDEN kostenpflichtig. Es gelten die Ihnen übermittelten Preislisten bzw. das Ihnen übermittelte Angebot nebst Auftragsbestätigung.
1.4. | DATOLUTION behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies
a) zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Beginn des Nutzungsverhältnisses nicht vorhersehbar waren und welche DATOLUTION nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Nutzungsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelun-gen der Nutzungsbedingungen nicht berührt werden oder;
b) zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Beginn des Nutzungsverhältnisses entstandenen Regelungslücken erforderlich ist oder;
c) aus triftigem und bei Beginn des Nutzungsverhältnisses nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des KUNDEN verschiebt, so dass die Änderung für den KUNDEN zumutbar ist.
DATOLUTION wird die Änderung der Nutzungsbedingungen spätestens zwei Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitteilen. Widerspricht der KUNDE den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht bis zu deren Wirksamwerden, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Erfolgt der Widerspruch fristgemäß, so tritt die Änderung nicht in Kraft und DATOLUTION ist berechtigt die Nutzung von SMARTRYX einzuschränken oder zu untersagen.

1.5. | Diese Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung für die Nutzung von anderen Produkten und Dienstleistungen, die von DATOLUTION und/oder mit DATOLUTION verbundenen Unternehmen auf der Internetseite www.DATOLUTION.de angeboten oder vermittelt werden, auch wenn solche in SMARTRYX beworben werden. Für diese finden die AGB von DATOLUTION und/oder den mit DATOLUTION verbundenen Unternehmen Anwendung, die unter https://www.DATOLUTION.de/company/agb/ abrufbar sind.

1.6. | Die in den übermittelten Preislisten bzw. Angebot nebst Auftragsbestätigung der DATOLUTION Bezug genommenen „Datenpunkte“ bestimmen sie wie folgt: Im Rahmen der Funktionalität der APP zur Prüfung von Brandmeldern (Wartung bzw. Wartungsmanager) entspricht ein geprüfter Brandmelder einem Datenpunkt. Im Rahmen der Überwachung von Brandmeldern (Meldungsmanager) erfolgt eine taggenaue Erfassung, so dass ein überwachter Brandmelder pro Tag 1/365tel Datenpunkt verbraucht.
1.7. | Warnhinweis: SMARTRYX ist kein Ersatz für die hoheitlich im örtlich anwendbaren Gefahrenabwehrrecht vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen und -einrichtungen. Insbesondere ist es kein Ersatz für die in den Technischen Anschlussbedingungen der jeweiligen Kommune vorgeschriebenen Brandmeldeeinrichtungen und Alarmierungsketten. Die im örtlich anwendbaren Gefahrenabwehrrecht normierten Einrichtungen sind vor Einsatz von SMARTRYX vorrangig zu nutzen.

2. Leistungsumfang von SMARTRYX und DATOLUTION, Warnhinweis

2.1. | SMARTRYX bietet die Digitalisierung sicherheitstechnischer Anlagen um die tägliche Arbeit verantwortlicher Fachleute zu erleichtern und die Effizienz der mit dieser Arbeit verbundenen Prozesse zu steigern.
2.2. | SMARTRYX ist herstellerneutral und lässt sich mit jeder vorhandenen Brandmeldeanlage (BMA) verwenden. Dabei wird ein mobiles oder stationäres Übertragungsgerät (Gateway) an die Brandmeldezentrale (BMZ) angeschlossen, welches folgende Daten der BMZ an die DATOLUTION-Datenbank überträgt: Live-Meldungen bzw. Ereignisse (wie zB Alarme, Revisionsalarme, Störungen, Abschaltungen), Aufbau und Komponenten der BMA (wie zB Melder inkl. aller wichtiger Angaben, unter anderem Meldergruppe/Meldernummer, Ring/Adresse, Alarmtext) Steuerungen sowie Feuerwehr-Laufkarten als PDF. In der Datenbank werden die Daten aus der BMZ und alle anderen relevanten Informationen (Unternehmensdaten, Zugriffsberechtigungen, Prüfpläne usw.) zentral gespeichert. Verwaltet werden die Daten über die SMARTSECURE CLOUD. Dort wird vom KUNDEN auch definiert, welche Daten in die mobilen Applikationen SMARTRYX ALARM und SMARTRYX MAINTE-NANCE ausgeliefert werden. Der KUNDE kann die Nutzung von SMARTRYX jederzeit durch eine Deinstallation von seinen Geräten beenden.
2.3. | Warnhinweis: Das Nutzererlebnis und insbesondere die Nützlichkeit und der Wert von SMARTRYX resultieren – neben der von DATOLUTION zur Verfügung gestellten technischen Funktionalität der Systemkomponenten - aus der gewissenhaften Errichtung und Inbetriebnahme des Gateways zwischen Brandmeldezentrale und SMARTSECURE CLOUD sowie der gewissenhaften Parametrisierung der SMARTSECURE CLOUD. Weder Errichtung und Inbetriebnahme des Gateway noch die Parametrisierung der SMARTSECURE CLOUD sind Leistungen von DATOLUTION.

3. Nutzungsrechtsumfang

3.1. | Der KUNDE ist nicht berechtigt, SMARTRYX und seine Inhalte, Logos oder Grafiken oder Kopien und Abbildungen davon zu verbreiten oder zu verändern. Rechtliche Hinweise, die in oder im Zusammenhang mit unseren Diensten angezeigt werden, dürfen nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder verändert werden. Der KUNDE erhält in diesem Zusammenhang für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern ein widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht sublizenzierbares Recht mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen von SMARTRYX zu nutzen. Mit Einstellung des Dienstes oder Deinstallation von SMARTRYX erlischt das Nutzungsrecht. Der KUNDE ist nicht berechtigt, SMARTRYX über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, SMARTRYX oder Teile davon zu vervielfältigen oder auch zu dekompilieren.
3.2. | Der KUNDE verpflichtet sich mit der Nutzung von SMARTRYX, diese nicht in missbräuchlicher Art und Weise zu benutzen. Das bedeutet insbesondere, dass der KUNDE SMARTRYX und ihre Daten nicht verändern oder manipulieren darf. Über das oben beschriebene Nutzungsrecht hinaus erhält der KUNDE keinerlei Rechte an SMARTRYX oder sonstige Rechte an den Diensten der DATOLUTION oder an den Inhalten, Logos und Grafiken, zu denen dem KUNDEN durch Zurverfügungstellung von SMARTRYX Zugriff gewährt wird. Vielmehr darf SMARTRYX nur wie vorstehend beschrieben genutzt werden.
3.3. | Die Versionierung von SMARTRYX richtet sich nach der Kombination ihrer Einzelkomponenten. Eine Version von SMARTTRYX besteht also aus der Kombination der jeweiligen Versionen ihrer Komponenten SMARTSECURE CLOUD, SMARTRYX MAINTENANCE und SMARTRYX ALARM. Mit Zurverfügungstellung einer neueren Version von SMARTRYX erlöscht automatisch das Nutzungsrecht des KUNDEN an der zuvor überlassenen Version.
3.4. | Eine physische Überlassung der Software an den KUNDEN erfolgt nicht.

4. Weitere Leistungen von DATOLUTION

4.1. | Der KUNDE kann nach Bedarf die Anzahl der berechtigen Nutzer der Software zu den vertraglich vereinbarten Konditionen erhöhen oder reduzieren. Der Provider wird dem Kunden nach Vertragsschluss unverzüglich in elektronischer Form Zugangsdaten für die entsprechende Anzahl an berechtigen Nutzern übermitteln.
4.2. | DATOLUTION übermittelt dem KUNDEN nach Vertragsschluss in elektronischer Form eine Benutzerdokumentation, ggf. auch innerhalb von SMARTRYX. Die Benutzerdokumentation ist während der Nutzung der Software jederzeit einsehbar. Ein herunterladbares Format ist nicht geschuldet.
4.3. | DATOLUTION kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Software jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. DATOLUTION wird dabei die berechtigten Interessen des KUNDEN angemessen berücksichtigen und den KUNDEN rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
4.4. | Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet DATOLUTION nicht.
4.5. | DATOLUTION wird die Software regelmäßig warten und den KUNDEN über etwaige hiermit verbundene Einschränkungen rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des KUNDEN durchgeführt, es sei denn, aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.
4.6. | DATOLUTION stellt dem KUNDEN zur Ablage von Daten und für Zwecke der Nutzung der Software Speicherplatz auf ihren Servern in angemessenem Umfang zur Verfügung, soweit nicht konkret zwischen den Parteien vereinbart. DATOLUTION wird für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung der Software sorgen.
4.7. | DATOLUTION wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten des KUNDEN vornehmen. Den Provider treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der KUNDE verantwortlich.
4.8. | Der KUNDE bleibt Inhaber der auf den Servern von DATOLUTION abgelegten Daten und kann diese jederzeit herausverlangen.

5. Einräumung eines kostenlosen Demo-Zeitraums

5.1.| Falls dem KUNDEN ausdrücklich ein Test-Zeitraum für die kostenlose Nutzung der SMARTRYX eingeräumt wird, so wird von SMARTRYX dem KUNDEN ohne Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit oder Qualität und ohne die Vereinbarung der Eignung für einen bestimmten Zweck bereitgestellt. DATOLUTION ist insbesondere nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass SMARTRYX fehlerfrei funktioniert und unterbrechungsfrei zu Verfügung steht. Eine bestimmte Verfügbarkeit von SMARTRYX ist nicht geschuldet. DATOLUTION ist nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet, sofern ein Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde.
5.2.| DATOLUTION hat das Recht, den laufenden Test-Zeitraum auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt ganz oder teilweise für den KUNDEN ohne Ankündigung, Angabe von Gründen oder einer Frist zu beenden. Auf Grund einer vorzeiten Beendigung des Test-Zeitraums entstehen keinerlei Ansprüche gegen DATOLUTION.
5.3.| Nach Beendigung des Test-Zeitraums wird der KUNDE beim nächsten Aufrufen von SMARTRYX aufgefordert, sich zu entscheiden, ob er in den kostenpflichtigen Regelbetrieb der Produktivversion von SMARTRYX übergeführt werden will. Soweit der KUNDE der Überführung in den kostenpflichtigen Regelbetrieb zustimmt, wird der Nutzer und die von ihm erfassten Daten nach Installation der endgültigen Produktivversion automatisch in den Betrieb überführt. Andernfalls werden die gespeicherten Daten des Kunden gelöscht.

6. Support, Servicel-Level-Agreement (SLA), Incident Kommunikation, Zertifizierungen

6.1. DATOLUTION bemüht sich, den KUNDEN bei allen auftretenden Fragen und Problemen bei allen auftretenden Fragen und Problemen im Zusammenhang mit der Nutzung von SMARTRYX zu unterstützen. Daher hat DATOLUTION dem KUNDEN eine separate Supportvereinbarung zugesagt, die je nach vom KUNDEN gewählter Version verschiedene Service-Level vorsieht. Für den Umfang des Supports und den Service-Level gelten daher die Bedingungen der separat abgeschlossenen Supportvereinbarung.
6.2. Sollten zentrale Funktionalitäten von SMARTRYX oder das gesamte SYSTEM ausfallen oder die Nutzung in anderer Weise schwerwiegend beeinträchtigt sein, so informiert DATOLUTION hierüber zeitnah per E-Mail den vom KUNDEN hinterlegten Ansprechpartner bzw. E-Mail-Account. Dies gilt nicht für Leistungsstörungen, die durch Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Anordnungen, Epidemien) verursacht werden und die außerhalb des Einflussbereichs der DATOLUTION liegen.
6.3. Fragen zu sicherheitstechnischen Aspekten von SMARTRYX, der von DATOLUTION einbezogenen Dienstleister (beispielsweise Betreiber von Rechenzentren) sowie der bei DATOLUTION eingerichteten Geschäftsabläufe (IT-Sicherheit, Zertifizierungen) beantworten die Supportmitarbeiter der DATOLUTION, falls und soweit davon keine Geschäftsgeheimnisse betroffen sind oder durch Bekanntgabe Sicherheitsrisiken entstehen können.

7. Haftung

7.1. | DATOLUTION haftet bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Garantie beruhen, uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2. | Die Haftung bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der KUNDE vertrauen darf.
7.3. | DATOLUTION übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der in der SMARTRYX befindlichen Information. Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich DATOLUTION die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung von DATOLUTION für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. DATOLUTION hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet DATOLUTION daher nicht.
7.4. | Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der DATOLUTION.
7.5. | Im Übrigen ist eine Haftung von DATOLUTION gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
7.6. | Die in SMARTRYX dargestellten Informationen setzen sich aus verschiedenen, zum Teil vom KUNDEN oder von Partnern der DATOLUTION bezogenen Teilinformationen zusammen. DATOLUTION haftet insbesondere nicht dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind.

8. Rechtsmängel, Freistellung

8.1. | DATOLUTION gewährleistet, dass von SMARTRYX keine Rechte Dritter verletzt und wird den KUNDEN von allen Ansprüchen Dritter wegen von ihr zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der KUNDE wird DATOLUTION unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und ihr sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.
8.2. | Der KUNDE sichert zu, dass die auf den Servern der DATOLUTION von ihm abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch DATOLUTION, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der KUNDE wird DATOLUTION von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Pflicht geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.

9. Datenschutz, Geheimhaltung

9.1. | Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
9.2. | Sofern und soweit DATOLUTION im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des KUNDEN hat, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen und diesem Vertrag als Anlage beifügen. In diesem Fall wird DATOLUTION die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des KUNDEN verarbeiten.
9.3 | DATOLUTION verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben oder auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit DATOLUTION gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. DATOLUTION verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren.

10. Beendigung des Nutzungsverhältnisses, automatische Vertragsverlängerung

10.1. | Das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und DATOLUTION bezüglich SMARTRYX endet vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziff. 4 dieser Nutzungsbedingungen mit vollständiger Einstellung des Angebots von SMARTRYX (Abkündigung);
-mit vollständiger Einstellung des Angebots von SMARTRYX Abkündigung);
-mit Löschung von SMARTRYX auf Ihren Geräten durch Sie;
-falls keine anderweitige Laufzeit vereinbart ist, mit Kündigung durch DATOLUTION oder Sie mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Zeitabschnitts, nach dem die Abrechnung bemessen ist (wurde also zwischen DATOLUTION und dem KUNDEN bei Vertragsschluss der Abrechnungszeitraum von einem Jahr vereinbart, so ist eine Kündigung erst zum Ablauf dieses Jahres unter Beachtung der Frist von drei Monaten möglich);
-mit Kündigung durch DATOLUTION oder Sie aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2. | Falls keine anderweitige Laufzeit vereinbart ist, verlängert sich die Vertragslaufzeit mit Ablauf des Zeitabschnitts, nach dem die Abrechnung bemessen ist um eben diesen Zeitraum. Wurde also zwischen DATOLUTION und dem KUNDEN bei Vertragsschluss der Abrechnungszeitraum von einem Jahr vereinbart, so verlängert sich das Vertragsverhältnis bei ungekündigtem Ablauf des Abrechnungszeitraums um ein weiteres Jahr.
10.3. | Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Das gilt insbesondere auch für vertragliche Laufzeitvereinbarungen.
10.4. | Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist DATOLUTION berechtigt, die in SMARTRYX gespeicherten Daten (insbesondere vom KUNDEN oder auf Veranlassung des KUNDEN in SMARTRYX eingegebene Daten wie beispielsweise Anlagenkonfigurationen und von SMARTRYX generierte Daten und Dokumente wie beispielsweise Prüfberichte) zu löschen.
10.5. | Auf Anforderung des KUNDEN innerhalb von 6 Monaten ab Ende des Nutzungsverhältnisses stellt DATOLUTION die zum Beendigungszeitpunkt in SMARTRYX gespeicherten Prüfberichte im Dateiformat PDF sowie Anlagenfonfigurationen nach Wahl von DATOLUTION in den Dateiformaten CSV oder XML dem KUNDEN elektronisch zur Verfügung, wobei die Datenportabilität im Verantwortungsbereich des KUNDEN verbleibt. Mit Ablauf von 6 Monaten ab Ende des Nutzungsverhältnisses verjährt dieser Anspruch des KUNDEN.

11. Schlussbestimmungen

11.1. | Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
11.2.| Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform.
11.3. | Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
11.4. | Erfüllungsort für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Ansprüche ist Eltersdorf.
11.5. | Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Eltersdorf.

Stand: 30.10.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webinare

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 | Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Buchung und Teilnahme an Webinaren,
die über die Homepage von

Datolution GmbH
Weinstraße 45, 91058 Erlangen
www.datolution.de
info@datolution.de
+49 9131 811730
Geschäftsführer: Aljona Ijoschina Verena Schraner
Amtsgericht: Fürth HRB 15179
USt-IdNr.: DE301582330
- nachfolgend „Anbieter“ genannt –

und über den persönlichen Kontakt angeboten werden.

1.2 | Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtliche Sondervermögen.
1.3 | Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind nicht berechtigt, Webinare zu buchen.
1.4 | Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt und die Buchung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt.
1.5 | Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 | „Kunde“ ist die natürliche oder juristische Person, die ein Webinare bucht.
2.2 | „Teilnehmer“ ist diejenige natürliche Person, die aufgrund eines gebuchten Tickets an dem Webinar teilnimmt. Kunde und Teilnehmer können identisch sein.
2.3 | „Ticket“ bezeichnet die personenbezogene Teilnahmeberechtigung für genau einen Teilnehmer an einem bestimmten Webinar.
2.4 | „Webinare“ bezeichnet eine zu einem bestimmten Termin online durchgeführte Schulung mit Live-Referenten.
2.5 | „Webinar-Unterlagen“ bezeichnet begleitende digitale Unterlagen, die dem Teilnehmer nach dem Webinar einmalig zum Download bereitgestellt werden können. Ein Anspruch auf erneute, nachträgliche oder dauerhafte Bereitstellung der Unterlagen besteht nicht.

3. Vertragsgegenstand

3.1 | Vertragsgegenstand ist die Teilnahme an dem jeweils gebuchten Webinar nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung auf der Homepage.
3.2 | Inhalt, Thema, Termin, Dauer, Referent, Preis, Mindestteilnehmerzahl, technische Durchführung und sonstige Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
3.3 | Die Webinare betreffen insbesondere die Bedienung, Organisation, Nutzung oder den betrieblichen Umgang mit dem SMARTRYX-System sowie angrenzenden sicherheitstechnischen Themen.
3.4 | Der Anbieter schuldet die Durchführung der gebuchten Webinare. Ein bestimmter Schulungs-, Prüfungs-, Zertifizierungs- oder Lernerfolg wird nicht geschuldet.
3.5 | Es werden keine Selbstlernkurse, Aufzeichnungen, dauerhaften Online-Zugänge oder sonstigen digitalen Inhalte bereitgestellt, sofern dies nicht ausdrücklich abweichend vereinbart ist.

4. Registrierung und Kundenkonto

4.1 | Für die Buchung kann eine Registrierung im Webshop erforderlich sein.
4.2 | Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
4.3 | Der Kunde hat Zugangsdaten zum Kundenkonto geheim zu halten und gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu sichern.
4.4 | Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos oder seiner Zugangsdaten bestehen.
4.5 | Der Anbieter ist berechtigt, ein Kundenkonto oder Zugangsdaten vorübergehend zu sperren, wenn der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht.

5. Buchung und Vertragsschluss

5.1 | Die Darstellung der Webinare auf der Homepage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchung dar.
5.2 | Der Kunde kann pro Buchung nur ein Ticket für ein Webinar buchen.
5.3 | Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und korrigieren.
5.4 | Mit Anklicken des Buttons „sofort buchen“ oder einer entsprechend eindeutigen Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das gebuchte Webinar ab.
5.5 | Der Anbieter kann dieses Angebot durch Bestellbestätigung, Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder Übersendung der Zugangsinformationen annehmen.
5.6 | Der Vertrag kommt spätestens mit Übersendung der Zugangsinformationen zum Webinar zustande.
5.7 | Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

6. Ausschluss von Verbrauchern

6.1 | Das Schulungsangebot des Anbieters auf der Homepage richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
6.2 | Der Kunde hat im Bestellprozess ausdrücklich zu bestätigen, dass er als Unternehmer und nicht als Verbraucher handelt.
6.3 | Der Anbieter ist berechtigt, Nachweise über die Unternehmereigenschaft zu verlangen, insbesondere Unternehmensdaten, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Handelsregisterdaten, berufliche Kontaktdaten oder sonstige geeignete Nachweise.
6.4 | Stellt sich heraus, dass eine Bestellung entgegen diesen AGB durch einen Verbraucher erfolgt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Schulung noch nicht vollständig durchgeführt wurde.

7. Preise, Rechnung und Zahlung

7.1 | Es gelten die auf der Homepage zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
7.2 | Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.3 | Der Kunde erhält eine Rechnung in elektronischer Form, sofern nichts anderes vereinbart ist.
7.4 | Die Teilnahmegebühr ist sofort mit Vertragsschluss fällig, sofern auf der Homepage, in der Rechnung oder in einer Individualvereinbarung keine abweichende Zahlungsfrist angegeben ist.
7.5 | Der Anbieter kann die Teilnahme am Webinar davon abhängig machen, dass die Teilnahmegebühr vor Veranstaltungsbeginn vollständig bezahlt ist.
7.6 | Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Übersendung von Zugangsdaten oder die Teilnahme am Webinar bis zum vollständigen Zahlungsausgleich zu verweigern.
7.7 | Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Tickets, Teilnehmer und Mehrfachbuchungen

8.1 | Der Kunde kann pro Buchung nur ein Ticket buchen.
8.2 | Jedes Ticket berechtigt ausschließlich einen einzelnen Teilnehmer zur Teilnahme am gebuchten Webinar.
8.3 | Der Kunde ist verpflichtet, für jeden Teilnehmer ein eigenes Ticket zu erwerben.
8.4 | Die Teilnahme mehrerer Personen über ein einzelnes Ticket ist unzulässig.
8.5 | Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angemeldeten Teilnehmer diese AGB und insbesondere die Regelungen zur personenbezogenen Nutzung, zum Verbot der Weitergabe von Zugangsdatenund zum Verbot der Mehrfachnutzung eines Tickets einhalten.
8.6 | Der Anbieter ist berechtigt, die Namen und E-Mail-Adressen der Teilnehmer zur Durchführung der Schulung und zur Zugangskontrolle abzufragen.

9. Vertragsstrafe bei Mehrfachnutzung eines Tickets

9.1 | Ermöglicht der Kunde schuldhaft, dass mehrere Personen über ein einzelnes Ticket an einem Webinar teilnehmen, oder duldet er eine solche Mehrfachnutzung schuldhaft, ist für jeden weiteren Teilnehmer, der ohne eigenes Ticket teilnimmt, eine Vertragsstrafe in Höhe des regulären Ticketpreises des betreffenden Webinars verwirkt.
9.2 | „Weiterer Teilnehmer“ ist jede Person, die neben dem ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer über dasselbe Ticket, denselben Zugangslink, denselben Raum, dasselbe Endgerät oder eine sonstige Umgehung der Ticketpflicht am Webinar teilnimmt, ohne dass für diese Person ein eigenes Ticket gebucht wurde.
9.3 | Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.
9.4 | Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine Mehrfachnutzung stattgefunden hat oder dass der Anbieter die Mehrfachnutzung zu vertreten hat.

10. Zugang zum Webinar

10.1 | Die Webinare werden über Microsoft Teams durchgeführt.
10.2 | Die Zugangsinformationen werden dem Kunden oder den benannten Teilnehmern rechtzeitig vor Beginn des Webinars per E-Mail oder über das Kundenkonto bereitgestellt.
10.3 | Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
10.4 | Der Kunde und die Teilnehmer sind verpflichtet, den Zugangslink und sonstige Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
10.5 | Der Anbieter ist berechtigt, Teilnehmer vom Webinar auszuschließen, wenn der Verdacht einer unberechtigten Nutzung, Mehrfachnutzung eines Tickets oder sonstigen missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten besteht.
10.6 | Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt in den Fällen einer berechtigten Sperrung oder eines berechtigten Ausschlusses bestehen.

11. Technische Voraussetzungen

11.1 | Der Kunde und die Teilnehmer sind selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am Webinar zu schaffen.
11.2 | Erforderlich sind insbesondere:
• stabile Internetverbindung,
• aktueller Browser oder aktuelle Microsoft-Teams-Anwendung,
• geeignetes Endgerät,
• funktionsfähige Lautsprecher oder Kopfhörer,
• gegebenenfalls Mikrofon,
• gegebenenfalls Kamera,
• ausreichende Berechtigungen zur Nutzung von Microsoft Teams.
11.3 | Der Anbieter empfiehlt, die technische Funktionsfähigkeit rechtzeitig vor Beginn des Webinars zu prüfen.
11.4 | Störungen aus der technischen Sphäre des Kunden oder Teilnehmers berechtigen nicht zur Minderung, Erstattung, kostenlosen Ersatzteilnahme oder sonstigen Ansprüchen.
11.5 | Hierzu zählen insbesondere unzureichende Internetverbindung, fehlerhafte Hardware, veraltete Software, fehlende Zugriffsrechte, Firewalls, VPN-Verbindungen, unternehmensinterne IT-Beschränkungen oder Kompatibilitätsprobleme mit der IT-Umgebung des Kunden.
11.6 | Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Webinar mit jeder individuellen Hard- und Softwareumgebung des Kunden störungsfrei genutzt werden kann.

12. Durchführung der Webinare

12.1 | Das Webinar finden zu dem auf der Homepage oder in der Buchungsbestätigung angegebenen Termin statt.
12.2 | Das Webinar wird live durch einen oder mehrere Referenten durchgeführt.
12.3 | Der Anbieter ist berechtigt, den Referenten auszutauschen, sofern der Gesamtcharakter und das Schulungsziel der Veranstaltung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
12.4 | Unwesentliche Änderungen im Ablauf, in der Methodik, in der Reihenfolge der Inhalte oder in der Darstellung bleiben vorbehalten, sofern der Gesamtcharakter des Webinars gewahrt bleibt.
12.5 | Teilnehmer haben sich während des Webinars sachgerecht zu verhalten und Störungen des Ablaufs zu unterlassen.
12.6 | Der Anbieter ist berechtigt, Teilnehmer vorübergehend oder dauerhaft vom Webinar auszuschließen, wenn diese den Ablauf erheblich stören, Zugangsdaten missbräuchlich verwenden, Rechte Dritter verletzen oder gegen diese AGB verstoßen.

13. Webinar-Unterlagen

13.1 | Sofern Webinar-Unterlagen bereitgestellt werden, erfolgt die Bereitstellung im Anschluss an das Webinar.
13.2 | Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, die bereitgestellten Webinar-Unterlagen herunterzuladen.
13.3 | Ein Anspruch auf erneute Bereitstellung oder dauerhaften Abruf der Webinar-Unterlagen besteht nicht.
13.4 | Der Anbieter ist berechtigt, Art und Umfang der Webinar-Unterlagen nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen.
13.5 | Webinar-Unterlagen dienen ausschließlich der persönlichen beruflichen Nutzung durch den jeweiligen Teilnehmer.

14. Stornierung, Umbuchung und Ersatzteilnehmer

14.1 | Der Kunde kann eine Buchung bis spätestens drei Kalendertage vor Beginn des Webinars in Textform stornieren.
14.2 | Bei rechtzeitiger Stornierung bis spätestens drei Kalendertage vor Beginn des Webinars erstattet der Anbieter bereits gezahlte Teilnahmegebühren abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 25 EUR zzgl. USt je storniertem Ticket.
14.3 | Bei einer Stornierung weniger als drei Kalendertage vor Beginn der Webinare oder bei Nichtteilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu zahlen.
14.4 | Der Kunde kann bis zum Beginn des Webinars einen Ersatzteilnehmer benennen, sofern für diesen Teilnehmer die erforderlichen Angaben rechtzeitig übermittelt werden.
14.5 | Eine Umbuchung auf ein anderes Webinar ist nur mit Zustimmung des Anbieters möglich. Der Anbieter kann die Umbuchung von verfügbaren Plätzen, Fristen und etwaigen Preisdifferenzen abhängig machen.
14.6 | Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15. Mindestteilnehmerzahl, Absage und Terminänderung

15.1 | Die Durchführung des Webinars setzt eine Mindestteilnehmerzahl von drei Teilnehmern voraus.
15.2 | Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, ist der Anbieter berechtigt, das Webinar abzusagen.
15.3 | Eine Absage wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl erfolgt, soweit möglich, spätestens drei Kalendertage vor dem Veranstaltungstermin.
15.4 | Der Anbieter ist ferner berechtigt, das Webinar aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben.
15.5 | Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Ausfall oder Erkrankung des Referenten, technischen Störungen, Ausfall von Microsoft Teams oder sonstigen Dienstleistern, Cyberangriffen, höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen oder sonstigen Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
15.6 | Im Fall einer Absage bietet der Anbieter nach seiner Wahl einen Ersatztermin, eine Umbuchung auf ein gleichwertiges Webinar oder die Erstattung bereits gezahlter Teilnahmegebühren an.
15.7 | Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Anbieter die Absage oder Terminänderung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

16. Teilnahmebescheinigung

16.1 | Der Anbieter stellt für das Webinar eine Teilnahmebescheinigung aus.
16.2 | Voraussetzung für die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist die tatsächliche Teilnahme des angemeldeten Teilnehmers am Webinar.
16.3 | Der Anbieter ist berechtigt, die Teilnahme technisch zu dokumentieren, insbesondere durch Login-Daten, Teilnahmezeiten, Anwesenheitsabfragen oder sonstige geeignete Nachweise.
16.4 | Eine Prüfung oder Lernerfolgskontrolle findet nicht statt.
16.5 | Die Teilnahmebescheinigung bestätigt ausschließlich die Teilnahme am Webinar.
16.6 | Die Teilnahmebescheinigung stellt keine behördliche, gesetzliche, normative, herstellerbezogene, VdS-, DIN-, ISO-, TÜV-, Sachkunde-, Fachkunde-, Fachfirmen- oder sonstige Zer-tifizierung dar.

17. Urheberrechte und Nutzungsrechte

17.1 | Sämtliche Schulungsinhalte, Vorträge, Präsentationen, Webinar-Unterlagen, Grafiken, Texte und sonstigen Materialien sind urheberrechtlich geschützt.
17.2 | Der Teilnehmer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur eigenen beruflichen Nutzung der ihm ordnungsgemäß bereitgestellten Webinar-Unterlagen.
17.3 | Eine Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung, Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung, Weiterverbreitung, Nutzung für eigene Schulungen oder kommerzielle Verwertung ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters unzulässig.
17.4 | Der Teilnehmer darf ordnungsgemäß bereitgestellte Webinar-Unterlagen für eigene berufliche Zwecke speichern und ausdrucken.
17.5 | Eine Speicherung auf allgemein zugänglichen Netzlaufwerken, Cloud-Diensten, Filesharing-Plattformen oder sonstigen Systemen, auf die unberechtigte Dritte Zugriff nehmen können, ist unzulässig.
17.6 | Der Kunde hat sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter, Beauftragten und Teilnehmer die Nutzungsbeschränkungen einhalten.

18. Verbot von Aufzeichnungen

18.1 | Kunden und Teilnehmern ist es untersagt, das Webinar ganz oder teilweise mitzuschneiden, aufzuzeichnen, abzufilmen, Screenshots in systematischer Weise anzufertigen oder sonstige Vervielfältigungen der Schulungsinhalte herzustellen.
18.2 | Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufzeichnung mit Mitteln von Microsoft Teams, mit externer Software, mit mobilen Geräten oder auf sonstige Weise erfolgt.
18.3 | Eine Aufzeichnung durch den Anbieter erfolgt nicht, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angekündigt und vereinbart wird.

19. Datenschutz

19.1 | Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.
19.2 | Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://www.datolution.de/datenschutz.
19.3 | Zur Durchführung des Webinars kann der Anbieter personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere Namen, E-Mail-Adressen, Unternehmensdaten, Login-Daten, Teilnahmezeiten und technische Verbindungsdaten.
19.4 | Zur technischen Durchführung des Webinars wird insbesondere Microsoft Teams eingesetzt. Dabei können personenbezogene Daten durch Microsoft verarbeitet werden. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters und den dortigen Informationen zu eingesetzten Dienstleistern.
19.5 | Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Teilnehmer über die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Webinar zu informieren, soweit er deren Daten an den Anbieter übermittelt.

20. Vertraulichkeit und sicherheitsrelevante Informationen

20.1 | Soweit im Rahmen eines Webinars betriebliche, technische, sicherheitsrelevante oder vertrauliche Informationen offengelegt werden, sind die Teilnehmer verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln.
20.2 | Der Kunde ist verpflichtet, keine Informationen in das Webinar einzubringen, deren Offenlegung gegenüber dem Anbieter, dem Referenten oder anderen Teilnehmern gegen Geheimhaltungspflichten, Sicherheitsvorgaben, Datenschutzrecht oder Rechte Dritter verstößt.
20.3 | Dies gilt insbesondere für sensible Informationen zu konkreten Brandmeldeanlagen, Objekten, Alarmierungsabläufen, Sicherheitskonzepten, Zugangsdaten, Feuerwehrlaufkarten, Feuerwehrschließungen, Gefahrenmeldeanlagen oder sonstigen sicherheitsrelevanten Einrichtungen.

21. Mängel und technische Störungen

21.1 | Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes wirksam geregelt ist.
21.2 | Technische Störungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
21.3 | Der Kunde und die Teilnehmer haben bei der Eingrenzung und Behebung technischer Störungen in angemessenem Umfang mitzuwirken.
21.4 | Liegt eine erhebliche technische Störung aus der Sphäre des Anbieters vor, die die Teilnahme am Webinar unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, wird der Anbieter nach seiner Wahl einen Ersatztermin, eine Ersatzteilnahme oder eine angemessene Erstattung anbieten.
21.5 | Störungen aus der Sphäre des Kunden oder Teilnehmers begründen keine Ansprüche gegen den Anbieter.

22. Haftung

22.1 | Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
22.2 | Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehil-fen beruhen.
22.3 | Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
22.4 | Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
22.5 | Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
22.6 | Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für übernommene Garantien bleibt unberührt.
22.7 | Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde oder Teilnehmer Schulungsinhalte ohne Prüfung des konkreten Einzelfalls auf eine bestimmte Brandmeldeanlage, einen bestimmten Betrieb oder eine bestimmte sicherheitsrelevante Situation überträgt.

23. Höhere Gewalt

23.1 | Der Anbieter ist von seiner Leistungspflicht befreit, soweit die Leistungserbringung durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände unmöglich oder wesentlich erschwert wird.
23.2 | Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Cyberangriffe, Ausfälle von Microsoft Teams oder sonstigen externen Dienst-leistern sowie sonstige Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
23.3 | Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich informieren und, soweit möglich, einen Ersatztermin oder eine Ersatzleistung anbieten.

24. Schlussbestimmungen

24.1 | Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
24.2 | Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
24.3 | Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
24.4 | Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
24.5 | Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 16.06.2026

Allgemeine Verkaufsbedingungen (SMARTRYX-Hardware)

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer ( § 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen ( §§ 433 , 650 BGB).Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung des Käufers gültigen Fassung. Haben wir dem Käufer die AVB oder ihre Änderung schriftlich mitgeteilt, gilt im Zweifel die zuletzt schriftlich mitgeteilte Fassung als maßgeblich. Die AVB gelten als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Individuelle Vereinbarungen (zB Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den AVB. Handelsklauseln sind im Zweifel gem. den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AVB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen/Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung ( § 269 BGB) der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv … EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf ( § 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) iHv 25,00 EUR pro Paket als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins ( § 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ( § 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem. vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf ( §§ 474 ff. BGB)und die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien insbesondere seitens des Herstellers.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht ( § 434 Abs. 3 BGB). Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag insbes. in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware gehen dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor.
(3) Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Abs. 2 ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernehmen wir insoweit keine Haftung.
(4) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt ( § 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten ( §§ 377 , 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von …. Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten“).
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Käufer unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen ( § 439 Abs. 5 BGB). Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht.Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn wir ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet waren; Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten“) bleiben unberührt.
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir − bezogen auf den Erfüllungsort der Nacherfüllung − nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AVB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(10) Wenn eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(11) Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf ( §§ 478 , 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte ( §§ 445c S. 2 , 327 Abs. 5 , 327u BGB). Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( § 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Ware nur nach Maßgabe nachfolgender §§ 8 und 9.

§ 8 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers gem. §§ 650 , 648 BGB besteht nur bei Einzelanfertigungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gem. der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung ( § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung ( §§ 195 , 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 S. 1 und S. 2 (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Erlangen. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Klage am ggf. abweichenden Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 08.10.2026